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Was mich heute erstaunte: War hier zu lesen. Die Engländer wollen den Überwachungsstaat wieder abschaffen? Ich meine, warum auch nicht… gibt ja inzwsichen genug Studien, die deutlich zeigen, dass mehr Überwachung nichts bringt. Aber ich lasse mal die Sektkorken nicht knallen, ehe nicht wirklich was passiert. Aber an dem grundsätzlichen Vorhaben könnten sich bitte auch [...]

Jedenfalls, wenn man nach Politikern geht. Wie schön, dass sich plötzlich alle einig sind, was mich wirklich erstaunt hat. Bei wirklich wichtigen Themen können sich diese Leute nicht auf die Farbe von Scheisse einigen und plötzlich schmieden sie parteiübergreifende Bündnisse gegen den bösen bösen Feind. Und die BRD (Bananerepublik Deutschland) jubelt. Bitte liebe Leute vergesst [...]

Heute ist die mündliche Anhörunge zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Einen Liveticker gibt’s bei Netzpolitik. Gerade vor wenigen Minuten hat die Medienindustrie deutlich gemacht, dass sie die Daten gerne zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen hätten. Sehr schön. Das haben wir alle gewusst. Danke, dass das vor den ehrenwerten Richtern auch deutlich gemacht wurde, die ja doch das ganze [...]

Es ist Wahlkampf und bekanntlich ist im Krieg und im Wahlkampf alles erlaubt… Hm, nein, das war nicht ganz richtig, aber es scheint ja so zu sein und wie uns die FDP mal wieder beweist, kann man ihr einfach nicht trauen. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und allüberall wirbt die FDP [...]

Ich muss sagen, ich dachte, ich schau nicht richtig. Hier ein der Blog von Herrn Uebele. Herr Uebele. Von dieser Stelle aus kann ich Ihnen nur wirklich meine tiefste Anerkennung für diesen Brief aussprechen. Das zeugt von innerer Stärke und Überzeugung. Nicht die Tatsache, dass Sie für die in meinen Augen einzige Alternative votieren, sondern [...]

Ich bin ja nicht der Einzige, der das feststellt… Die öffentliche Desinformation ist vorhanden und deswegen ist es umso wichtiger. Und geht nicht davon aus, dass die Leute von sich aus das Thema in alle Richtungen weiter tragen. Vielleicht ein wenig, aber auch innerhalb von Familien wird Politik nicht unbedingt weitergetragen. Vor ein paar Monaten [...]

Tja, ich hab’s also doch noch gemacht und an der Remixaktion teilgenommen. Mein Plakat seht ihr hier:

Was war denn bitte dieses Wochenende los? Haben die alle nichts zu tun? Dieses Zensurpolitische Trommelfeuer war ja nicht zu ertragen. Das Ganze fing mit einer fragwürdigen Statstik an, die das rasante Wachstum rechtsradikaler Beiträger im Internet sah und dieses Thema prasselte bereits auf allen Kanälen auf uns ein. Spiegel, öffentlich rechtliche Medien usw. und [...]

War doch klar, dass DAS kommt. nachdem ja bereits wenige Tage nach der Abnickung des Gesetzes entsprechende Forderungen von verschiedenen Seiten kamen. Jetzt legt von der Leyen nach und denkt über die Sperrung weiterer Inhalte nach. Normal würde ich ja fragen: “Ist Wahlkampf?” aber die Aeusserung gegenüber dem Abendblatt: „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, [...]

Da schaltet man völlig unvoreingenommen den Fernseher am Morgen ein und muss nicht nur Hubertus Heil sehen, sondern auch höhren. Es ging um die das SPD-Kompetenzteam und seine Zusammensetzung. Grundsätzlich klingt das natürlich ganz nett (wie so vieles, wenn Wahlkampf ist) und auch nachvollziehbar. Dann allerdings kam (und musste kommen) die Frage nach Frau Ulla [...]