So oder ähnlich geht es mir nach dem ersten “Freudenkater” von gestern.

Denn ist das Urteil wirklich ein Gewinn? Es ist zunächst mal eine schallende Ohrfeige für die, die es eingefädelt haben, aber wird es sie kümmern? Nö, denn das Grundgesetz is leider immernoch eins, in dem keine Sanktionen für den Verstoss gegen dasselbe vorgesehen sind. Stattdessen legen sie im Grunde mit den gleichen Forderungen nach und versuchen, weiter Angst zu schüren.

Sei es die CDU/CSU, die nun zügig einen neuen Entwurf vorlegen möchte oder die Polizei, die plötzlich keine Verbrechen mehr aufklären kann. Der erste Punkt ist noch mehr oder weniger lachhaft (wenn auch gefährlich). Der Schnellschuss beim letzten Mal hat schon ein handwerklich derartig stümperhaftes Gesetz hervorgebracht, dass es einfach kassiert werden musst. Leider nicht aus dem Grund, den ich (und vermutlich viele andere) gehofft hatte. Denn nicht das völlig verdachtsunabhängige Speichern an sich hat das BVerfG beanstandet, sondern die unzureichend konkretisierten unbestimmten Rechtsbegriffe bei der Frage nach Datenschutz, Zugriff usw.. Völlig zurecht haben die Jungs in Karslruhe festgestellt, dass die VDS ein extrem schwerer Eingriff in die Privatsphäre ist und dass eine Rechtsgrundlage hierzu extrem konkret zu halten sei. Allerdings stehe ich weiterhin auf dem Standpunkt, dass das Gesetz die Aufhebung der Unschuldsvermutung ist. Nunja.

Dass sich nun aber die Polizei hinstellt und behauptet, sie sei für 2 von 3 Straftaten auf VDS-Daten angewiesen ist absolut lächerlich. Wie haben die denn vorher gearbeitet? Und wenn die VDS das Allheilmittel ist, warum gibt’s dann noch immer Internetbetrüger, Spammer und natürlich die ganz normalen Verbrecher. Die Zahlen hätten ja drastisch zurückgehen müssen.

Nein, der Grund für das Laute Geschrei ist hier viel eher, dass man wie üblich den Begriff VDS mit entsprechende schweren Straftaten in Verbindung zu bringen, deren Aufklärung NATÜRLICH nur MIT der VDS möglich ist und anders schonmal garnicht. Das ist ja nun inzwischen schon bewährte Taktik. Ich bin gespannt, wann die ersten mit den Verbrechern in eine Reihe gestellt werden, um sie zu diffarmieren.

Ein Dank geht trotzdem an alle Klagenden und ich bin gespannt ob Frau L.-S. ihre Sturheit noch etwas beibehalten kann, um einen weiteren Schnellschuss der Internetstümper zu verhindern. Auch wenn ich die FDP nicht mag. Die Schnarre scheint mir ne Überzeugungstäterin.