Tja, sieht so aus, als wären wir in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite haben wir da den Staat, dessen Bürger steuerpflichtig sind, egal wie hoch diese Steuern sein mögen und auf der anderen Seite haben wir da Gesetze des Staates, die Straftaten verhindern sollen.

Natürlich, ihr werdet es euch gedacht haben. Es geht um den Ankauf “gestohlener” Steuerdaten von Schweizer Banken, die dem deutschen Staat angeboten werden, um verschiedene Steuersünder zu fassen. Mal von meinen Ausführungen weiter unten abgesehen, scheint das Medien- und diplomatische TammTamm gross genug zu sein. Hunderte von Steuersündern haben sich inzwischen selbst angezeigt und dem Staat fliessen Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Gut gemacht ! Möchte man zunächst sagen und doch bleibt der fahle Beigeschmack, dass man für diesen kleinen Erfolg (ich bin mir noch immer nicht sicher, ob’s die CD überhaupt gibt, oder ob’s ein grosser Blöff der Medien und der Staatsorgane ist) irgendwie seine Prinzipien für 30 Silberlinge hergegeben hätte.

Kaum war das Thema den ersten Tag in den Medien habe ich schon das erste mal herzhaft gekotzt. Naja nicht wirklich eher virtuell. Da stellt sich mein “Lieblingspolitiker” Schäuble hinter ein Heer von Anwälten und erzählt uns, dass es keinesfalls, wie in den ersten Stunden mehrfach gesagt, Hehlerei wäre, die Daten zu kaufen, denn immerhin seien Daten keine Sachen. Echt? Geht Hehlerei nur für Sachen?

§259 StGB ist da sehr eindeutig formuliert:

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Sache ist nach deutschem Recht:

§ 90 Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

§ 202a StGB
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Heisst, der Typ, der die Daten geklaut hat (auch wenn das nicht geht, wie wir wissen), hat sich Strafbar gemacht nach deutschem Recht. Früher hiess es mal, dass man mit kriminellen keine Geschäfte macht und jetzt is das plötzlich anders? Was hat sich geändert? Will man hier die “Neiddebatte” nutzen, um beim gemeinen Publikum ein wenig Wählerstimmen für sich gewinnen, indem man sich dem instinktiven: “He, die klauen unser Geld. Die müssen bestraft werden, egal wie” ergibt. Natürlich isses nicht ok, wenn Leute Steuern hinterziehen. Sie nutzen die Vorteile des Systems, also ist’s nur gerecht, wenn sie dafür auch was bezahlen. Logisch oder? Und auch das Geschäftsmodell einiger Banken hierzulande, die den Leuten helfen, ihre Gelder “steueroptimiert” anzulegen, ist  nicht ok. Und trotzdem bleibt da irgendwie der Beigeschmack, dass man sich mit den Schweinen im Dreck suhlt, wenn man dieses CD kauft. Gilt dieser Stunde die Devise, dass der Verkäufer in Deutschland ja keine Gesetze gebrochen hat, so bleibt noch immer der Satz aus dem BGB im Hinterkopf:

§ 935
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.

Natürlich sind die Sachen gestohlen, wenn vielleicht auch die CD bezahlt wurde (ob nun mit oder ohne Urhebergebühren, weiss ich nicht). Die Daten sind gestohlen und das ist derartig bekannt, dass ich vermutlich sogar meine zweijährige Tochter fragen könnte. Sich nun quasi blind zu stellen, ist jedenfalls keine Lösung, auch wenn die Analogie in dem Fall nicht korrekt sein mag (Daten vs. Sachen, wir erinnern uns). Und es ist auch nicht moralisch, anders als uns viele Schriftgelehrte (und Pharisäer) das glauben machen wollen. Denn letztlich stellt der Informant seine Informationen nicht einfach so der Polizei zur Verfügung, um eine Straftat aufzudecken. Nein, er will auch noch unverschämt viel Kohle dafür (wird das eigentlich versteuert?). Und genau da liegt mein Problem. Der Typ will sich bereichern und zwar hat er’s erst bei den Franzosen probiert und nun sind die Deutschen dran. Hatte er Ausgaben in Höhe von 2.5 Mio? Ne, er kostet den Staat sogar noch, weil er unter Polizeischutz steht. Der Typ hat schlicht ein lustige Selects-Statements über den Datenbestand seiner Firma laufen lassen und bringt so auch noch unseren schönen Beruf in Misskredit. 2.5 Mio gegen 3stellige Steuermehreinnahmen rechtfertigen die Mittel, dass gegen Moral verstossen wird? Gut, man könnte jetzt sagen, dass Politik ohnehin nicht moralisch ist, aber was wird denn hier vorgelebt? “Wann kommt der Nächste?”, brauchen wir ja nun nicht mehr fragen. Der Datenhandel mit gestohlenen Informationen läuft. Vielleicht hätte man mal hierdrauf schaun sollen?

§ 26
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Wer ist denn Anstifter? In meinen Augen derjenige, der den Anreiz bietet. Zum Beispiel, indem er 2.5 Mio auf den Tisch legt.

Aber was wissen wir schon. Eine Sache finde ich aber in dem ganzen Chaos and widersprüchlichen Informationen spannend. Ich hatte es oben schon zitiert. Daten kann man nicht stehlen und auch nicht hehlen. Wie interessant. Damit gewinnt eigentlich doch jede Debatte um Raubkopien (der Begriff ist somit hinfällig) eine völlig neue Orientierung.

bis demnächst